Vorwärtsgang für die Wirtschaft!

Nordrhein-Westfalen muss wieder der Wachstumsmotor in Deutschland werden. Daher wollen wir Nordrhein-Westfalen auf die Spitzenplätze im Ländervergleich zurückführen. Das ist unser Ziel.

Im Jahr 2015 verzeichnete Nordrhein-Westfalen mit null Prozent Wachstum einen traurigen Höhepunkt der wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft. Unser Bundesland war Schlusslicht in ganz Deutschland: 16. Bundesland von 16 beim Wirtschaftswachstum. Besonders die Entwicklung der industriellen Produktion gibt Anlass zur Sorge. Denn der Abbau der Arbeitslosigkeit kommt im Vergleich zu anderen Bundesländern nur schleppend voran.

Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck, sondern ist Voraussetzung für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie für die Entlastung des Landeshaushaltes und der kommunalen Finanzen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Unternehmen aus dem In- und Ausland in Nordrhein-Westfalen wieder stärker investieren. Wir werden das Investitionsklima verbessern, indem wir die im Vergleich zu anderen Bundesländern bestehenden Standortnachteile beseitigen.

Investitionen wollen wir ermöglichen, indem die Genehmigungsverfahren beschleunigt, eine vorausschauende Flächenaktivierung ermöglicht und eine Entbürokratisierungsoffensive eingeleitet werden. Bürokratische Hemmnisse werden aufgehoben. Deshalb wollen wir zunächst das Tariftreue- und Vergabegesetz und das Klimaschutzgesetz abschaffen. Darüber hinaus wollen wir den Breitbandausbau vorantreiben, indem wir die freiwerdenden Mittel aus der auslaufenden Steinkohlensubventionierung für die Förderung des Breitbandausbaus bereitstellen.

Der Standortwettbewerb mit anderen Regionen setzt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur voraus. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur wollen wir deshalb zu einem Schwerpunkt der Landespolitik machen. Nordrhein-Westfalen ist das Stauland Nummer Eins. Mit einem professionellen Baumanagement wollen wir eine drastische Verkürzung der Bauzeiten sicherstellen. Wir werden erheblich mehr in unsere Landesstraßen investieren. Damit die vom Bund für den neuen Bundesverkehrswegeplan bereitgestellten Mittel auch abgerufen werden können, wollen wir die Planungskapazitäten für den Straßenbau ausbauen. Ebenso werden wir eine Strategie zur schnellstmöglichen Sanierung der maroden Straßenbrücken erarbeiten.