NRW-Koalition setzt Zeichen für ihr großes Vertrauen in unsere Polizisten

14.07.2017

Den vielen tausend Polizisten aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen, die rund um den G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz waren, gilt unser Dank. Sie sind an drei aufeinanderfolgenden Krawalltagen und -nächten nicht nur an ihre Leistungsgrenze gegangen – sondern vielfach weit darüber hinaus.

Unseren Beamtinnen und Beamte ist höchste Anerkennung und Respekt für ihre tagtägliche Leistungen im Einsatz zu zollen. Die von Rot-Grün eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen hat jedoch genau das Gegenteil bewirkt. Sie setzt grundlegendes Misstrauen voraus. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag NRW die Kennzeichnungspflicht nun wieder abgeschafft.

Der Beschluss diese Woche im Plenum stärkt den Polizeibeamten in NRW den Rücken und schenkt ihnen das nötige Vertrauen. Die Misstrauenskultur gegenüber unserer Polizei muss endlich ein Ende haben.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es keine sachliche Notwendigkeit für eine solche Regelung gibt. Wir haben weniger ein Problem mit unrechtmäßig handelnden Polizistinnen und Polizisten, sondern vielmehr ein großes Problem im Hinblick auf Wertschätzung und den Respekt gegenüber unseren Staatsdienern. Die CDU steht hinter den Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und vor allem unsere Verfassung eintreten.