Newsletter September 2017: Finanzminister stellt Nachtragshaushalt vor

15.09.2017

Die erste Plenums-Woche nach der parlamentarischen Sommerpause stand im Zeichen der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Armin Laschet zur 17. Wahlperiode sowie der Einbringung des Nachtragshaushalts 2017 durch Lutz Lienenkämper als Minister der Finanzen.

Der Nachtragshaushalt ist ausschließlich ein Reparaturhaushalt der größten rot-grünen Fehler. Die Bestandsaufnahme und Analyse des Haushalts für das Jahr 2017 hat ergeben, dass zentrale Politikfelder massiv unterfinanziert sind, bestehende Haushaltsrisiken von der Vorgängerregierung ausgeblendet und Buchungstricks angewandt wurden. Das wird nun korrigiert. Der Etat setzt seine Schwerpunkte gezielt in den Bereichen Innere Sicherheit, Kita-Finanzierung, Entlastung von Kommunen, Krankenhausförderung und Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen.

Mit seinem siebten Newsletter des Jahres informiert Lutz Lienenkämper außerdem über erste Versprechen, die von der NRW-Koalition innerhalb von 76 Tagen Regierungszeit bereits eingelöst worden sind. Er steht im Bereich "Service" unter Newsletter zum Download bereit. Gerne können Sie sich dort auch in den E-Mail-Verteiler für den Versand des Newsletters aufnehmen lassen.