Nachtragshaushalt 2017: Mehr Geld für Sicherheit, Kitas und Krankenhäuser

05.09.2017

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 5. September den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. In der kommenden Woche wird der Entwurf in den Landtag eingebracht. Ziel ist eine Verabschiedung bis Mitte November. Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro.

"Wir haben den Haushalt von Nordrhein-Westfalen einer intensiven Bestandsaufnahme unterzogen und sind dabei Versäumnisse und Risiken konkret angegangen. Nun liegt für 2017 eine ehrliche, transparente Haushaltsplanung vor", kommentiert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.

Die Analyse der Landesregierung hat ergeben, dass zentrale Politikfelder massiv unterfinanziert sind. Mit dem Nachtragshaushalt können viele Defizite nun behoben werden. Der Etat setzt dafür seine Schwerpunkte gezielt in den Bereichen Innere Sicherheit, Kita-Finanzierung, Entlastung von Kommunen, Krankenhausförderung und Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen. Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.

Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen. Dadurch waren dem Landeshaushalt vom BLB 885 Millionen Euro zugeflossen. "Das war ein Buchungstrick, der den Etat geschönt hat. Wir haben nun die ursprünglichen Finanzierungsspielräume für die Jahre 2018 bis 2020 wiederhergestellt", sagt Lienenkämper. Im Risikofondsgesetz trifft die Landesregierung zudem mit einer Kreditaufnahmeermächtigung Vorsorge für den Fall, dass Altlasten der früheren WestLB den Haushalt künftig finanziell stark belasten sollten.