Landesregierung hilft Kommunen bei Modernisierung und Sanierung der Schulen

30.08.2017

Gute Nachrichten zum Start in das neue Schuljahr: Die Gemeinde Jüchen im Wahlkreis des CDU-Landtagsabgeordneten und NRW-Finanzministers Lutz Lienenkämper soll im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes insgesamt 635.485 Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das Landeskabinett am 29. August 2017 einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an die Gemeinde weitergeleitet werden.

Hierzu erklärt Lutz Lienenkämper: "Dank des Einsatzes der Landesregierung in Berlin bekommt Jüchen voraussichtlich 635.485 Euro für die Schulinfrastruktur. Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen. Das Geld kann auch für bauliche Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion oder sanitärer Anlagen genutzt werden. Der Referentenentwurf ist der Startschuss für die unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund."

Fördergelder sollen außerdem der Rhein-Kreis Neuss (4,68 Millionen Euro) sowie die kreisangehörigen Städte Grevenbroich und Dormagen und die Gemeinde Rommerskirchen erhalten.


Zum Hintergrund:

  • Auf Grundlage des durch das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes" vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommenen Artikels 104c hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 1,12 Milliarden Euro.
  • Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des sogenannten Königsteiner Schlüssels von rund 21 Prozent.
  • Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
  • Förderzeitraum: 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2022 (für ÖPP-Projekte: 1 Jahr länger), Mindestinvestitionsvolumen: 40.000 Euro.