Landesregierung entlastet Kommunen durch Abschaffung des "Kommunal-Soli"

08.09.2017

Die neue Landesregierung löst ihr Versprechen ein und schafft den unter Rot-Grün kreierten Kommunal-Soli ab. "Damit werden auch die Städte Meerbusch und Kaarst  ab 2018 um rund 662.000 Euro (Meerbusch) beziehungsweise 1,084 Millionen Euro (Kaarst) entlastet. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land", erklärt der hiesige Landtagsabgeordnete und Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Woche verabschiedet.

Seit 2014 zog die Vorgängerregierung über den "Kommunal-Soli" vermeintlich "reiche" Städte zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen heran und entzog diesen damit direkt kommunale Haushaltsmittel. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat den "Kommunal-Soli" seit seiner Entstehung deutlich kritisiert und zur Landtagswahl das Versprechen abgegeben, ihn ersatzlos abzuschaffen.

"Die NRW-Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug städtischer Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den Kommunal-Soli soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden. Für die in den vergangenen Jahren betroffenen Städte wie Meerbusch und Kaarst ist das eine große Entlastung und schafft zusätzliche Handlungsspielräume. Das Geld bleibt damit in den Städten und damit dort, wo es hingehört", so Lienenkämper.